Der Antrag war heute vom Präsidenten, Jorge Carlos Fonseca, nach einem Treffen mit dem Rat der Republik gestellt worden. Die Ständige Kommission der Nationalversammlung nahm den Antrag des Präsidenten an, der an diesem Samstag um 13.00 Uhr eine Erklärung gegenüber dem Land abgeben wird.

“Die Nationalversammlung hat gerade den Präsidenten der Republik ermächtigt, den Ausnahmezustand auf nationaler Ebene von 00:00 Uhr am 28. März bis Mitternacht des 17. Aprils zu erklären”, sagte Jorge Santos, Präsident der Nationalversammlung, am Ende der Sitzung der Ständigen Kommission in der Nationalversammlung.

Wie der Präsident der Versammlung erklärte, tritt der Ausnahmezustand in dem Zeitraum in Kraft, der “angesichts der von der Regierung bereits verordneten Situation des Katastrophenrisikos für 20 Tage beantragt wurde”, um “den nationalen Rahmen für die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus auf unseren Inseln zu verbessern und zu stärken”.

Laut Jorge Santos wurde die Entscheidung “einstimmig durch die Stimmen” der Mitglieder der Ständigen Kommission getroffen, die sich aus dem Präsidenten der Nationalversammlung, den Vizepräsidenten der Nationalversammlung, den Sekretären des Präsidiums, den parlamentarischen Führern jeder Partei und dem Vertreter der Abgeordneten der UCID [Anmerkung der Reiseträume-Redaktion: UCID = União Caboverdiana Independente e Democrática = Unabhängige und demokratische Union Kap Verdes]zusammensetzt.

In Bezug auf die Tatsache, dass diese Entscheidung auf einer Sitzung der Ständigen Kommission und nicht auf einer Plenarsitzung getroffen wurde, stellte Jorge Santos klar, dass “dies komplexe Sitzungen sind”. “Wir haben einen Antrag auf Genehmigung durch den Präsidenten erörtert”, damit der Ausnahmezustand erklärt werden kann. “Wir mussten seine Gründe analysieren und auch das Präsidialdekret und dass die Ständige Kommission das Plenum der Nationalversammlung ersetzt. ”

Es sei daran erinnert, dass der Präsident das Parlament an diesem Freitag um die Genehmigung gebeten hat, den Ausnahmezustand zu erklären, damit die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie “in den normalen verfassungsrechtlichen Rahmen” passen können und weil es ihm “ab einem bestimmten Moment” so schien, dass einige Maßnahmen, die voraussichtlich verabschiedet werden oder angenommen werden könnten, aufgrund ihres restriktiven Charakters die Aussetzung der Ausübung von Grundrechten, Freiheiten oder Garantien implizierten, welche die Verfassung verletzen könnten.

Quelle: Parlamento autoriza declaração do Estado de Emergência