Der Präsident der kapverdischen Anwaltskammer erklärt, dass der Zustand des öffentlichen Not-standes die Einschränkung von Rechten, die nur im Ausnahmezustand legal sind, nicht zulässt.
Hernani Soares reagierte auf die am Freitag angekündigten neuen restriktiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Ausbreitung des neuen Coronavirus. Er bezweifelt die Verfassungs-rechtmäßigkeit der am Freitag von der Regierung angekündigten Maßnahmen, wie z.B. die Verhinderung von Hochzeiten und Partys in Privathäusern.
Eine weitere Maßnahme der Regierung bezieht sich auf die Verwendung von Gesichtsmasken, die ab diesem Montag für alle Personen obligatorisch wird, die sich an öffentlichen Orten, ob offen oder geschlossen und auch auf öffentlichen Straßen, bewegen oder aufhalten und zwar unabhängig von der Art der Tätigkeit, die sie auf den Inseln Santiago und Sal ausüben.
Hernani Soares stellt eine weitere Maßnahme in Frage, nämlich das obligatorische Tragen von Masken auf öffentlichen Plätzen und Straßen sowie die Schließung der Strände. Der Präsident der Anwaltskammer ist der Meinung, dass der Präsident der Republik zu dieser Entschließung des Ministerrates Stellung nehmen sollte.
Quelle: Bastonário da OACV duvida da constitucionalidade das últimas medidas do governo para conter pandemia


