Auf den Kapverden wurde zum ersten Mal der Ausnahmezustand verhängt. Er tritt am 29. März um Mitternacht in Kraft und bleibt an zwanzig aufeinander folgenden Tagen in Kraft.
Doch was bedeutet das? Wir haben hierzu einen Blick in die Verfassung geworfen und fassen die wichtigsten Punkte für euch zusammen:
Der Ausnahmezustand wird im gesamten oder einem Teil des Staatsgebiets für den Fall eines öffentlichen Unglücks oder einer Störung der Verfassungsordnung erklärt, dessen Schwere die Erklärung des Belagerungszustands nicht rechtfertigt (Artikel 271).
Die Erklärung eines Ausnahmezustands muss ordnungsgemäß begründet sein. Der territoriale Geltungsbereich, die Auswirkungen, die eingeschränkten Rechte, Freiheiten und Garantien müssen festgelegt sein. Die Dauer darf 30 Tage erst einmal nicht überschreiten, eine spätere Verlängerung ist aber möglich (Artikel 272.1).
Während des Ausnahmezustands darf die Nationalversammlung nicht aufgelöst werden. Sollte sich die Nationalversammlung doch auflösen, oder das Ende einer Legislaturperiode in den Ausnahmezustand fallen, dann gehen die Befugnisse an die Ständige Kommission über (Artikel 273). Während der Gültigkeitsdauer des Notstandszustands und bis zum dreißigsten Tag nach dessen Beendigung ist es nicht erlaubt, Wahlen durchzuführen (Artikel 276.3).
Artikel 274 legt u.a. fest, dass der Ausnahmezustand in keinem Fall das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, persönliche Identität und Gewissens- und Religionsfreiheit in Frage stellen kann.
Nichtsdestotrotz ermöglicht es der Ausnahmezustand, schneller einschränkende Maßnahmen, z.B. das Ausgangsverbot festlegen zu können. Es handelt sich hierbei im Grunde um eine Handlungsfreiheit der Regierung.
